Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Antigen-Schnelltests & PCR Speicheltests SARS-Cov-2 durch die KFK Testcenter GmbH, Solothurn
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der KFK Testcenter GmbH (nachfolgend KFK genannt) sind gültig für alle durch KFK durchgeführten Antigen-Schnelltests & PCR Speicheltests SARS-Cov-2 an zu testenden Personen (Teilnehmer).
2. Anmeldungen
2.1 Anmeldungen haben schriftlich mittels Verwendung des Anmeldeportals auf unserer Homepage (www.stzsolothurn.ch) zu erfolgen. Es ist eine individuelle Registration pro Person notwendig. Es ist keine Registration für Gruppen möglich. Zur Anmeldung ist eine E-Mailadresse sowie eine Mobiltelefonnummer notwendig. Die durchführende Einrichtung ist die KFK Testcenter GmbH, Kofmehlweg 1, Postfach 321, 4503 Solothurn.
2.2 KFK hat das Recht, insbesondere verspätet am Termin erscheinende Teilnehmer abzulehnen. Auch können Teilnehmer abgelehnt werden, welche sich nicht mit einem Identitätspapier ausweisen und die Krankenkassenkarte vorweisen können. Bei einer Ablehnung muss eine neue Anmeldung erfolgen. Kann der Test aus in der Person des Teilnehmers liegenden Gründen somit nicht durchgeführt werden, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von bereits bezahlten Kosten.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Kostenübernahme durch den Bund
Sind die Voraussetzungen für die Kostenübernahme durch den Bund nach der Beurteilung der hierfür zuständigen Personen erfüllt, rechnet KFK die Kosten unter Verwendung der angegebenen Daten mit dem zuständigen Krankenversicherer ab. Sollte die Kostenübernahme durch den Krankenversicherer aus welchen Gründen auch immer abgelehnt werden oder werden durch den Teilnehmer falsche Krankenkassendaten angegeben, können vom Teilnehmer die Kosten für Selbstzahler zuzüglich Kosten für den Bearbeitungsaufwand von CHF 50.00 erhoben werden.
3.2. Kosten Selbstzahler
Preis CHF 37.00 für Antigen Schnelltests und CHF 160.00 für PCR Speicheltests. Die Zahlung für die Testung ist vor der Durchführung der Leistung an KFK zu leisten. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über das Anmeldeportal. Erst nach der Zahlung wird der Termin freigegeben. Der Teilnehmer ist selbständig verantwortlich für eine allfällige Rückerstattung Dritter (beispielsweise Arbeitgeber).
KFK nutzt externe Zahlungsabwickler (SIX Payment Services/Postfinance), um die Zahlung mittels Kreditkarte, Postcard, Twint oder dergleichen zu verarbeiten. Die Zahlungsdaten werden nicht bei KFK gespeichert. Die Verarbeitung von Zahlungen unterliegt in Ergänzung zu den vorliegenden AGB auch den Geschäftsbedingungen des Zahlungsabwicklers und Ihres Zahlungsinstitutes. KFK ist nicht verantwortlich für jegliche Fehler des Zahlungsabwicklers.
4. Rücktritt vom Vertrag und Widerruf
4.1 Bei der Kostenübernahme durch den Bund
Für gebuchte Termine ist eine kostenfreie Stornierung vor Beginn des gebuchten Zeitfensters möglich. Terminabsagen sind unter Angabe von Vorname, Name, Geburtsdatum an info@stzsolothurn.ch zu senden oder können mit dem per SMS versendeten QR-Code getätigt werden. Eine Verschiebung des Termins ist nicht möglich. Es hat eine neue Anmeldung zu erfolgen.
4.2 Bei Selbstzahler
Gebuchte Termine können vor Beginn des Zeitfensters storniert werden. Erfolgt eine Stornierung oder nehmen Teilnehmer ohne Abmeldung einen bestätigten Termin nicht wahr, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von bereits bezahlten Kosten (Selbstzahler).
5. Absagen durch KFK
Die Einstellung der Leistungen sowie die Stornierung von Terminen ist durch KFK jederzeit möglich. Gegebenenfalls werden bereits bezahlte Buchungen zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche hieraus sind ausgeschlossen.
6. Lieferung Testresultat
Das Resultat des Tests wird in der Regel innerhalb von 3 Stunden (bei Antigen Schnelltests) und am Folgetag nach abgegebener Speichelprobe (bei PCR Speicheltest) nach erfolgtem Test mittels SMS dem Teilnehmer zugestellt. Für später eingehende oder falsche Testresultate lassen sich keine Ansprüche gegen KFK ableiten.
7. Datenschutz
Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass zu Zwecken der Vertragserfüllung KFK die personenbezogenen Daten im hierfür erforderlichen Umfang erhebt, speichert und nutzt sowie an den Krankenversicherer für die Zahlungsabwicklung und den Behörden übermittelt. Es werden nur die personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert, übermittelt und genutzt, die für die Organisation, Durchführung und Rechnungsstellung notwendig sind.
8. Gewährleistung, Haftung
8.1 Es gelten grundsätzlich die gesetzliche Haftungsregeln unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen.
8.2 Jede Haftung von KFK, deren gesetzlichen Vertretern und Hilfspersonen wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
8.3 KFK trifft Schutzmassnahmen zur Verhinderung von Personenschäden und vor Ansteckung der Teilnehmer. Es wird jegliche Haftung ausgeschlossen für medizinische Risiken, welche bei der Durchführung des Antigen-Schnelltests auch bei sorgfaltsgemässer Durchführung entstehen könnten (z.B. Nasenbluten, Ansteckung etc.).
8.4 Insbesondere wird die Haftung ausgeschlossen für Tippfehler, Irrtümer oder Ähnliches, die bei der Datenerfassung, Übertragung oder bei der Anfertigung von Unterlagen entstehen.
8.5 Die Teilnehmer haben auf mitgebrachte Sachen selbst zu achten. Eine Haftung bei Verlust von Gegenständen, deren Diebstahl oder Beschädigung ist durch KFK ausgeschlossen.
8.6 Für länger dauernde Bearbeitungszeiten, nicht auswertbare Abstriche oder Speichelproben sowie fehlerhafte Testmaterialien wird keine Haftung übernommen.
9. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
10.1 Allfällige Differenzen versuchen die Vertragspartner vorerst einvernehmlich untereinander zu regeln.
10.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für die Bestellerin ist der Sitz der KFK.
10.3 Das Rechtsverhältnis untersteht ausschliesslich dem materiellen Schweizerischen Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts. Gerichtsstand ist Solothurn.
Solothurn
Version 3.1 vom 11. Oktober 2021
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der KFK Testcenter GmbH (nachfolgend KFK genannt) sind gültig für alle durch KFK durchgeführten Antigen-Schnelltests & PCR Speicheltests SARS-Cov-2 an zu testenden Personen (Teilnehmer).
2. Anmeldungen
2.1 Anmeldungen haben schriftlich mittels Verwendung des Anmeldeportals auf unserer Homepage (www.stzsolothurn.ch) zu erfolgen. Es ist eine individuelle Registration pro Person notwendig. Es ist keine Registration für Gruppen möglich. Zur Anmeldung ist eine E-Mailadresse sowie eine Mobiltelefonnummer notwendig. Die durchführende Einrichtung ist die KFK Testcenter GmbH, Kofmehlweg 1, Postfach 321, 4503 Solothurn.
2.2 KFK hat das Recht, insbesondere verspätet am Termin erscheinende Teilnehmer abzulehnen. Auch können Teilnehmer abgelehnt werden, welche sich nicht mit einem Identitätspapier ausweisen und die Krankenkassenkarte vorweisen können. Bei einer Ablehnung muss eine neue Anmeldung erfolgen. Kann der Test aus in der Person des Teilnehmers liegenden Gründen somit nicht durchgeführt werden, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von bereits bezahlten Kosten.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Kostenübernahme durch den Bund
Sind die Voraussetzungen für die Kostenübernahme durch den Bund nach der Beurteilung der hierfür zuständigen Personen erfüllt, rechnet KFK die Kosten unter Verwendung der angegebenen Daten mit dem zuständigen Krankenversicherer ab. Sollte die Kostenübernahme durch den Krankenversicherer aus welchen Gründen auch immer abgelehnt werden oder werden durch den Teilnehmer falsche Krankenkassendaten angegeben, können vom Teilnehmer die Kosten für Selbstzahler zuzüglich Kosten für den Bearbeitungsaufwand von CHF 50.00 erhoben werden.
3.2. Kosten Selbstzahler
Preis CHF 37.00 für Antigen Schnelltests und CHF 160.00 für PCR Speicheltests. Die Zahlung für die Testung ist vor der Durchführung der Leistung an KFK zu leisten. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über das Anmeldeportal. Erst nach der Zahlung wird der Termin freigegeben. Der Teilnehmer ist selbständig verantwortlich für eine allfällige Rückerstattung Dritter (beispielsweise Arbeitgeber).
KFK nutzt externe Zahlungsabwickler (SIX Payment Services/Postfinance), um die Zahlung mittels Kreditkarte, Postcard, Twint oder dergleichen zu verarbeiten. Die Zahlungsdaten werden nicht bei KFK gespeichert. Die Verarbeitung von Zahlungen unterliegt in Ergänzung zu den vorliegenden AGB auch den Geschäftsbedingungen des Zahlungsabwicklers und Ihres Zahlungsinstitutes. KFK ist nicht verantwortlich für jegliche Fehler des Zahlungsabwicklers.
4. Rücktritt vom Vertrag und Widerruf
4.1 Bei der Kostenübernahme durch den Bund
Für gebuchte Termine ist eine kostenfreie Stornierung vor Beginn des gebuchten Zeitfensters möglich. Terminabsagen sind unter Angabe von Vorname, Name, Geburtsdatum an info@stzsolothurn.ch zu senden oder können mit dem per SMS versendeten QR-Code getätigt werden. Eine Verschiebung des Termins ist nicht möglich. Es hat eine neue Anmeldung zu erfolgen.
4.2 Bei Selbstzahler
Gebuchte Termine können vor Beginn des Zeitfensters storniert werden. Erfolgt eine Stornierung oder nehmen Teilnehmer ohne Abmeldung einen bestätigten Termin nicht wahr, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von bereits bezahlten Kosten (Selbstzahler).
5. Absagen durch KFK
Die Einstellung der Leistungen sowie die Stornierung von Terminen ist durch KFK jederzeit möglich. Gegebenenfalls werden bereits bezahlte Buchungen zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche hieraus sind ausgeschlossen.
6. Lieferung Testresultat
Das Resultat des Tests wird in der Regel innerhalb von 3 Stunden (bei Antigen Schnelltests) und am Folgetag nach abgegebener Speichelprobe (bei PCR Speicheltest) nach erfolgtem Test mittels SMS dem Teilnehmer zugestellt. Für später eingehende oder falsche Testresultate lassen sich keine Ansprüche gegen KFK ableiten.
7. Datenschutz
Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass zu Zwecken der Vertragserfüllung KFK die personenbezogenen Daten im hierfür erforderlichen Umfang erhebt, speichert und nutzt sowie an den Krankenversicherer für die Zahlungsabwicklung und den Behörden übermittelt. Es werden nur die personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert, übermittelt und genutzt, die für die Organisation, Durchführung und Rechnungsstellung notwendig sind.
8. Gewährleistung, Haftung
8.1 Es gelten grundsätzlich die gesetzliche Haftungsregeln unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen.
8.2 Jede Haftung von KFK, deren gesetzlichen Vertretern und Hilfspersonen wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
8.3 KFK trifft Schutzmassnahmen zur Verhinderung von Personenschäden und vor Ansteckung der Teilnehmer. Es wird jegliche Haftung ausgeschlossen für medizinische Risiken, welche bei der Durchführung des Antigen-Schnelltests auch bei sorgfaltsgemässer Durchführung entstehen könnten (z.B. Nasenbluten, Ansteckung etc.).
8.4 Insbesondere wird die Haftung ausgeschlossen für Tippfehler, Irrtümer oder Ähnliches, die bei der Datenerfassung, Übertragung oder bei der Anfertigung von Unterlagen entstehen.
8.5 Die Teilnehmer haben auf mitgebrachte Sachen selbst zu achten. Eine Haftung bei Verlust von Gegenständen, deren Diebstahl oder Beschädigung ist durch KFK ausgeschlossen.
8.6 Für länger dauernde Bearbeitungszeiten, nicht auswertbare Abstriche oder Speichelproben sowie fehlerhafte Testmaterialien wird keine Haftung übernommen.
9. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
10.1 Allfällige Differenzen versuchen die Vertragspartner vorerst einvernehmlich untereinander zu regeln.
10.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für die Bestellerin ist der Sitz der KFK.
10.3 Das Rechtsverhältnis untersteht ausschliesslich dem materiellen Schweizerischen Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts. Gerichtsstand ist Solothurn.
Solothurn
Version 3.1 vom 11. Oktober 2021
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